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In: Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens
Dieser Band enthält die Vorträge und Diskussionsberichte zur fünften Sommerakademie, die der Verein Academia Philosophia Iuris zusammen mit dem Institut für Grundlagen des Rechts der Universität Leipzig ausgerichtet hat. Er befasst sich mit dem Projekt eines unbedingten Grundeinkommens, wie es in allen politischen Lagern als Alternative zum Modell der Grundsicherung des geltenden Rechts diskutiert wird. Die Finanzierung des überkommenen Sozialversicherungssystems ist in Gefahr geraten. Es beruht auf Sozialabgaben, die an typischerweise auf Dauer angelegte Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse anknüpfen. Da diese in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit im Schwinden begriffen sind, werden immer mehr Menschen von staatlicher Grundsicherung abhängig. Je größer aber der Finanzbedarf, desto geringer wird die Akzeptanz der Steuerzahler, steigende Abgaben zu zahlen. Die 'Hartz-Reformen' haben in Reaktion auf dieses Dilemma die Anforderungen an die Bedürftigkeit und die Arbeitsaufnahme verschärft. Dies hat eine breite sozialpolitische Diskussion ausgelöst, die in den interdisziplinär angelegten Beiträgen dieses Bandes reflektiert und vorangetrieben wird.
In: Mindestlohn - (k)ein gerechter Lohn?
In: Mindestlohn - (k)ein gerechter Lohn?
In: Mindestlohn - (k)ein gerechter Lohn?
In: Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens
In: Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens
Der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ging in Deutschland eine heftige Debatte voraus, die bis heute nicht verstummt ist. Neben ökonomischen und juristischen Überlegungen wurden auch Argumente aus dem philosophischen Gerechtigkeitsdiskurs bemüht. Ihre Verschiedenartigkeit zeigt, dass man auf die Frage nach dem gerechten Lohn und damit auch auf die Frage nach der Legitimität eines gesetzlichen Mindestlohns nur mit einer interdisziplinären Herangehensweise eine angemessene Antwort geben kann. Das Buch dokumentiert, wie auf der 2016 abgehaltenen Sommerakademie der Juristenfakultät Leipzig in Vorträgen und Diskussionen die Problematik einer Lösung näher gebracht wurde. F. Rödl stellt den gesetzlichen Mindestlohn in den Gesamtzusammenhang des geltenden Rechts und arbeitet die Bezüge zur ausgleichenden Gerechtigkeit heraus. Th. Petersen sichtet mit philosophischem Zugang den Ertrag der marxistischen Theorie für das Thema. H.-J. Bontrup setzt sich aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive mit der neoklassischen Theorie der Lohnfindung auseinander. Der Band schließt ab mit einem Beitrag von M. Köhler, dessen Lösungsansatz im Rahmen eines rechtsphilosophischen Gesamtkonzepts Aspekte der Tausch- und Teilhabegerechtigkeit integriert.
Nach Art. 20 Abs. 1 des GrundgeSetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Um Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, hat der Staat bisher vor allem Sozialabgaben erhoben, die an den Tatbestand der Beschäftigung anknüpfen. In Zeiten dauerhafter Massenarbeitslosigkeit stößt diese Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge an ihre Grenzen. Alternativen sind gefragt. Vorliegender Band greift die Idee eines unbedingt zu gewährenden Bürgergeldes auf und konfrontiert sie mit klassischen und zeitgenössischen Ansätzen der Sozialstaatsbegründung und Sozialstaatskritik. Dabei zeichnen sich neue Lösungswege jenseits der Fixierung auf "Vater Staat" ab, welche gerade die deutschsprachige Debatte seit den Zeiten Lorenz von Steins prägt: Erinnert wird zum einen daran, wie Immanuel Kant mit der Gemeinbesitzidee eine Denkfigur in sein System integriert, die in der Geschichte der Philosophie zur ursprünglichen Begründung von sozialen Schranken des Eigentums eine prominente Rolle gespielt hat. Zum anderen wird untersucht, inwiefern die von John Rawls entwickelten Gerechtigkeitsgrundsätze realistische Antworten auch für die Probleme der heutigen Weltgesellschaft bieten. Die Beiträge sind verfaßt von Wolfgang Engler, Hans-Michael Heinig, Michael Köhler, und Markus Kotzur. Dabei handelt es sich um Vorträge, die auf der zweiten Sommerakademie des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät Leipzig (www.apiuris.de) gehalten wurden. Wie befruchtend diese Vorträge für die Debatten waren und sind, kann der Leser den Diskussionsberichten entnehmen, die ebenfalls in den vorliegenden Band aufgenommen wurden.
Aufklärung der Menschheitsfragen der gegenwärtigen Jurisprudenz?
Der 200. Todestag Immanuel Kants im Jahr 2004 bot dem Institut für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät Leipzig den willkommenen Anlass, diesem grossen Denker eine Sommerakademie zu widmen und der Frage nachzugehen, ob Kants Lehre vom richtigen Recht einen Beitrag leistet zur Aufklärung der Menschheitsfragen, die die gegenwärtige Jurisprudenz beschäftigen. In seiner Metaphysik der Sitten strebt Kant an, für nahezu alle Gebiete des Rechts vorpositive Prinzipien zu entwickeln. Ziel dieses Buches ist es, die von Kant hierzu gefundenen Antworten mit aktuellen Problemen der heutigen Rechtswissenschaft zu konfrontieren. Stellung bezogen wird nicht nur zum „Kopftuchstreit“, der einen Grenzfall zwischen Recht und Moral berührt, sondern auch zur Frage der Personenqualität des Embryos. Weiterhin wird nach Anknüpfungspunkten für ein Urheberrecht im Privatrecht Kants und für eine gerechte Reaktion auf die Überzeugungs- und Gewissenstat im Strafrecht seiner Rechtslehre gefragt. Neue Dimensionen rechtlicher Solidarität jenseits der Fixierung auf den Sozialstaat werden ebenso erschlossen, wie die Berechtigung einer humanitären Intervention kritisch hinterfragt wird. Die Beiträge sind verfasst von Christoph Enders, Michael Kahlo, Michael Köhler, Diethelm Klesczewski, Wolf-Rüdiger Molkentin und Gerald Süchting. Abgeschlossen wird der Band mit einem Beitrag von Steffen Dietzsch, in dem er seine unlängst erschienene Biographie Kants um ein Kapitel über dessen Verhältnis zur Königsberger juristischen Fakultät bereichert.